Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

(Stand Februar 2023)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote, insbesondere für die über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge, zwischen uns, der

   MVG-Metallverarbeitungsgesellschaft mbH
   An der Wasserwiese 1
   52249 Eschweiler
   Deutschland

   Telefon: +49 (0) 2403 / 7902 – 60
   E-Mail: info@mvg-ahk.de

   Rechtsform: GmbH
   Sitz der Gesellschaft: Eschweiler
   Amtsgericht Aachen HRB 11609
   Geschäftsführer: Christoph Pütz, Michael Pütz

   und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

   Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

   Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt gilt ergänzend Folgendes:

   1. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
   2. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot, Registrierung in unserem Online-Shop und Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Wir bieten auf deren Webseiten keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an. Wenn Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen etwaige Bestellungen nur über den jeweiligen Erziehungsberechtigten abgewickelt werden.

   Im Online-Shop, Online-Anzeigen, Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2. Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren und/oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren und/oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf das Bleistift-Symbol zum Bearbeiten klicken oder den „Zurück“-Button klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen.

3. Sie können in unserem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

4. Durch Anklicken des „jetzt kaufen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail an die im Rahmen des Bestellprozesses angegebene E-Mailadresse. Diese stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

5. Sie sind an die von Ihnen abgegebene und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 8 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

7. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail zugesandt, welche Sie sodann ausdrucken können. Diese werden zudem bei uns gespeichert.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 1-3 Tage.

2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.

3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

4. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

5. Im Übrigen verweisen wir auf die Übersicht zu den Versandkosten, abzurufen unter https://www.mvg-ahk.de/Versandkosten.

§ 4 Preise, Zahlung, Versandkosten

1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Sofern Sie im geschützten Bereich „Fachhändler“ als Unternehmer bei uns bestellen sind die dort angegebenen Preise als Nettopreise angezeigt, ausgenommen hiervon sind die Versandkosten.

2. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird im letzten Schritt des Bestellprozesses angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

3. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 3 Abs. 3 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

4. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 8 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 8).

5. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten, die jedoch ebenfalls kostenfrei sind, zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

6. Bei der Zahlung per Vorkasse handelt es sich um eine Banküberweisung, die der Kunde selber nach Bestellbestätigung einleiten muss. Wir bitten den Kunden seinen Namen und die Bestellnummer anzugeben, um eine Zuordnung zu ermöglichen. Je nach Bank dauert es ca. 1 bis 3 Tage (aus dem Ausland eventuell auch etwas länger), bis der Zahlungseingang verbucht werden kann.

7. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, https://www.payone.com/DE-de. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden zu unseren Gunsten ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Wir bleiben auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen oder -zusendungen.

8. Bei der Zahlung per Sofort-Überweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, https://www.payone.com/DE-de.

9. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

10. Bei Zahlung „Kauf auf Rechnung“ gilt, sofern Sie Verbraucher sind, Folgendes:

    Wir bieten die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die Bank Frick & Co. AG (im Folgenden „Bank“).

    Der Rechnungskauf steht nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen.

    Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für Kauf auf Rechnung entscheiden, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu jenen Vereinbarungen und den AGB die Sie mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren.

    Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.

    Als technische Dienstleisterin und Dienstleisterin zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bei einem Kauf auf Rechnung fungiert für uns die payolution GmbH (https://www.unzer.com/de/unzer-payments/).

    Zahlungsmodalitäten

    Sofern Sie auf Grund Ihrer besonderen Vereinbarung mit uns oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zurücktreten, die Ware retournieren, Preisminderung geltend machen oder sonstige Gründe haben, Ihre Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu müssen, wird die Bank in diesem Fall die Forderung gegen Sie wieder an uns zurück übertragen. Mit uns ist sodann eine endgültige Vereinbarung über die Zahlung zu treffen, oder die Rückabwicklung vorzunehmen.

    Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

    Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.

11. Sofern Sie Unternehmer sind, gibt abweichend und ergänzend Folgendes:

    Bei Zahlung mittels Einzug per Lastschriftverfahren oder Rechnungskauf erfolgt die Zahlungsabwicklung über die SüdFactoring GmbH, Pariser Platz 7, 70173 Stuttgart, weiter. Die SüdFactoring behält sich für die Zahlungsarten Einzug per Lastschriftverfahren und Rechnungskauf die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet die SüdFactoring zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart.

12. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 5 Versand

Die Auslieferung der Ware erfolgt in unserem Werk. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall vereinbart worden ist.

§ 6 Gewährleistung

1. Ist der Kunde Verbraucher so gilt Folgendes:

   1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
   2. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von vorstehendem Abs. 1 lit. a. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.

2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt gilt abweichend Folgendes:

   1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
   2. Die gelieferten Waren sind unverzüglich und sogleich nach Lieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Lieferung der Ware, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form zugegangen ist. Auf unser Verlangen hin ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
   3. Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach unserer, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
   4. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen uns gehemmt.
   5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Wäre ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

§ 7 Haftung

1. Ist der Kunde Verbraucher so gilt Folgendes:

   1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
   2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
   3. Die Einschränkungen der vorstehenden § 7 Abs. 1 lit a und b gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
   4. Die sich aus vorstehenden § 7 Abs. 1 lit a und b ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
   5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt gilt abweichend Folgendes:

   1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 Abs. 2 eingeschränkt. Wir haften nicht im Falle sonstiger Schäden durch einfache Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. b handelt.
   2. Soweit wir gemäß § 7 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
   3. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schaden beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
   4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
   5. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
   6. Die Einschränkungen dieses § 7 Abs. 2 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
   7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück so ist er verpflichtet, unbeschadet des ihm obliegenden Nachweises eines nicht entstandenen oder eines wesentlich niedriger entstandenen Schadens, uns 25 % des Auftragswertes als Schadensersatz zu zahlen. Gleiches gilt, wenn der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug geraten ist, nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung und Ablehnungsandrohung.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MVG-Metallverarbeitungsgesellschaft mbH
An der Wasserwiese 1
52249 Eschweiler
Deutschland

E-Mail: info@mvg-ahk.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung-

4. Sie können zur Erklärung des Widerrufs das folgende Muster-Widerrufsformular benutzen, müssen dies jedoch nicht:

   Muster-Widerrufsformular

   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

   MVG-Metallverarbeitungsgesellschaft mbH
   An der Wasserwiese 1
   52249 Eschweiler
   Deutschland

   E-Mail: info@mvg-ahk.de

   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

   ______________________________________________________
   ______________________________________________________
   
   Bestellt am (*) ____________ /erhalten am (*) _________________
   
   Name des/der Verbraucher(s)
   ______________________________________________________
   
   Anschrift des/der Verbraucher(s)
   ______________________________________________________
   
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
   _______________________________________________________
   
   Datum
   _______________________________________________________
   (*) Unzutreffendes streichen
   

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, gilt abweichend Folgendes:

   1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.
   2. Die von uns an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
   3. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
   4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
   5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im oben genannten Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
   6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei unserem Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir dürfen diese Einziehungsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
   7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
   8. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 30 % übersteigt.
   9. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

   § 10 Höhere Gewalt

   1. Ein Fall der höheren Gewalt liegt vor bei jedem unvorhersehbaren, schwerwiegenden Ereignis, wie insbesondere Krieg, terroristische Auseinandersetzung, Epidemien oder Arbeitskämpfe, welches außerhalb des Einflussbereichs einer Vertragspartei liegt und durch das eine Vertragspartei ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks sowie nicht von ihnen verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen und rechtmäßiger Aussperrungen.

   2. Im Falle einer Verhinderung der Verpflichtungen nach dem Vertrag hat die betroffene Vertragspartei dem Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzuzeigen. Sie wird sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

   3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Vertrag an die veränderten Verhältnisse nach Treu und Glauben anzupassen. Für die Dauer und im Umfang der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkung sind die Vertragsparteien von ihren vertraglichen Pflichten befreit und schulden insoweit auch keinen Schadensersatz. Zudem kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, wenn abzusehen ist, dass ein vereinbarten Erfüllungszeitpunkt um mehr als 8 Wochen überschritten wird.

§ 11 Urheber- und Markenrechte

1. Die Webseiten unter www.mvg.group, www.mvg-ahk.de, www.mvg-ahk.at, www.mvg-ahk.ch, www.mvg-ahk.be, www.mvg-ahk.nl, www.mvg-ahk.lu, www.mvg-ahk.com und www.mvg-ahk.eu sind unser Eigentum und werden von uns betrieben. Alle in diesen Webseiten enthaltenen Materialien, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Die Nutzung, d.h. das Ausdrucken, Speichern, Verarbeiten und Kopieren der Materialien ist nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Materialien auf Internetplattformen, wie z.B. Ebay zu verwenden.

2. Die Nutzung von auf unseren Webseiten gezeigten Logos ist, soweit es sich um eingetragene Marken handelt, ausdrücklich verboten und stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Sie wird vom Markeninhaber sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.

§ 12 Verbraucherschlichtungsstelle/ Streitbeilegungsverfahren

Die europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung(OS) bereit, die Sie unter dem externen Link zur Online Dispute Resolution finden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 13 Datenschutz

1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden, die dieser bei der Nutzung unserer Webseiten mitteilt, ist für uns sehr wichtig. Wir halten uns daher bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

2. Bei Fragen hinsichtlich der Verarbeitung der persönlichen Daten des Kunden, kann sich der Kunde über die nachstehend aufgeführte E-Mail-Adresse an uns wenden: datenschutz@mvg-ahk.de.

3. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung sowie Datenschutzhinweise.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Die Bestimmungen dieser AGB sowie die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Sollten sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, findet grundsätzlich auch in diesem Fall das deutsche Recht Anwendung, sofern nicht das österreichische Recht einen weitergehenden Schutz bietet.

2. Wenn Sie Unternehmer sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl Stuttgart (Sitz der SüdFactoring GmbH) oder unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

3. Sofern Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend: Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.